Referendum BWIS (Hooligandatenbank)

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macau
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Referendum BWIS (Hooligandatenbank)

#1 Beitrag von macau » 07.04.06 @ 14:43

Ein überparteiliches Referendumskommitee wird sich demnächst bilden. Bis zum 13. Juli müssen 50,000 Unterschriften gesammelt werden.

Ein Unterschriftenbogen (PDF) kann unter folgendem link heruntergeladen werden:

Unterschriftenbogen Referendum BWIS



mehr Informationen folgen

Edit: neuer link!

macau
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noch ein paar Argumente

#2 Beitrag von macau » 08.04.06 @ 15:19

Eine kleine Zusammenstellung von Argumenten, welche nach politischer Ausrichtung der Ansprechpersonen sortiert ist. Die ersten sind vor allem für linke Wähler geeignet, anschliessend kommt die Mitte (mit Zwangsmassnahmen für 12-jährige lässt sich die Familienpartei CVP ansprechen) und die Rechte.

Demokratische Grundpfeiler wie die Unschuldsvermutung werden über den Haufen geworfen. Ohne richterliche Verfügung können Zwangsmassnahmen angeordnet werden. Die vorgesehene nachträgliche Überprüfung verkommt bei Stadionverboten zur Farce: Wenn gegen ein Rayonverbot rekurriert wird, wird nicht etwa überprüft, ob das Stadionverbot berechtigt ist, sondern lediglich, ob ein Stadionverbot vorliegt. Gegen ein privatrechtliches Stadionverbot gemäss Richtlinie SFL kann gar nicht rekurriert werden. Dieses Reglement wurde Anfang Jahr vom Ausschuss SFL verabschiedet, obwohl gemäss Statuten einzig die Generalversammlung zum Erlass von Reglementen zuständig ist.

Der Datenschutz wird aufgeweicht, weil Staatsschutzdaten inkl. Foto der Betroffenen in grossem Stil an Private weitergegeben werden.

Ordnungspolizeiliche Massnahmen sind Sache der Kantone und nicht des Bundes. Lausbubenstreiche wie der Teddybärdiebstahl von Schaffhausen gefährden die innere Sicherheit der Schweiz nicht und gehören demnach auch nicht in eine nationale Staatsschutzdatenbank. Eine Befristung von Rayonverbot, Meldeauflage und Präventivhaft bis Ende 2009 ändert nichts daran, dass für diese Massnahmen gar keine verfassungsmässige Grundlage vorliegt. Sofern der Bund bis 2009 auf Verfassungsstufe zu ordnungspolizeilichen Massnahmen ermächtigt wird, wie dies einigen Parlamentariern vorschwebt, ist BWIS (Staatsschutz) trotzdem das falsche Gesetz, um diese Massnahmen zu regeln.

Ebenfalls verletzt wird das Gebot der Gleichbehandlung: Es gibt keine vergleichbaren Datenbanken für Mörder, Sexualverbrecher, Drogendealer, Autoraser etc., und derartige Datenbanken sind auch nicht geplant, obwohl dies alles schwerere Delikte sind als ein Teddybärdiebstahl.

Zwangsmassnahmen, welche im Staatsschutzgesetz BWIS geregelt werden, können für Kinder ab 12 Jahren angeordnet werden. Dies kann nicht als verhältnismässig betrachtet werden. Für 12-jährige sind allenfalls erzieherische Massnahmen vorzusehen, aber sicher nicht in einem Staatsschutzgesetz.

Das Gesetz ist nicht vollziehbar: Bei einer Meldeauflage müssen sich Betroffene auf einem Polizeiposten am Wohnort melden. Dies ist aber nur in grossen Städten möglich. In den meisten Gemeinden gibt es gar keinen Kantonspolizeiposten, und wenn, ist er abends und am Wochenende, wenn die Spiele stattfinden, geschlossen. Da bei Fussballspielen ein grosser Teil des Beamten rund um das Stadion im Einsatz ist, können auch nicht einfach Polizisten in jede Ortschaft geschickt werden, um die Meldeauflagen zu überprüfen. In der Vernehmlassung wurde dies einzig vom Kanton St. Gallen bemängelt, alle anderen Kantone und viele Kantonspolizeien lobten den Gesetzesentwurf aus Höchste und sahen keine Probleme beim Vollzug. Dies spricht nicht gerade für die Qualität dieser Stellungnahmen.

Diskriminierende und extreme Äusserungen, welche in der Regel nur zu Ehrverletzungsklagen (Privatklagen) führen, werden vom Staatsschutzgesetz erfasst. Dies ist weder verhältnismässig noch erforderlich. Rechtsparteien könnten illegal werden.

Das letzte Argument ist für SVP-Wähler gedacht. In diesem Zusammenhang bezeichnet man BWIS besser als "Maulkorbgesetz" statt als "Hooligangesetz".

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Luke
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#3 Beitrag von Luke » 10.04.06 @ 14:31

Ich habe jetzt mal einige Listen ausgedruckt und beginne gleich zu sammeln! Gibt es da Pläne für Sammlungen beim Hardturm und/oder Hobo vor einem Heimspiel?

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Dave
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#4 Beitrag von Dave » 10.04.06 @ 17:53

hier die neusten informationen, diese sind auch hier zu finden
Ein Komitee aus verschiedenen Interessengruppen wird das Referendum gegen die Änderung BWIS (Hooligan-Datenbank) ergreifen. Um das Referendum breiter abzustützen, suchen wir noch Leute, welche im Komitee, bei der Organisation oder beim Unterschriftensammeln mithelfen.

Es ist vorgesehen, eine Homepage einzurichten, um alle nötigen Informationen zu verbreiten.

Interessierte melden sich bei referendum_BWIS@gmx.ch

Bitte leite diesen Aufruf an interessierte Leute weiter. Wir sind auf viele Mitwirkende angewiesen, um bis zum 13. Juli 2006 die geforderten 50,000 Unterschriften zu sammeln.

Mit dem Sammeln noch zuwarten, bis die offiziellen Instruktionen und Sammelbögen in Umlauf gebracht werden; dies wird noch diese Woche sein.

Wir zählen auf Euch!

i. A. Referendumskomitee
Alte Säcke Basel

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Luke
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#5 Beitrag von Luke » 10.04.06 @ 18:02

Mit dem Sammeln noch zuwarten, bis die offiziellen Instruktionen und Sammelbögen in Umlauf gebracht werden; dies wird noch diese Woche sein.
Hä? Sind das noch nicht die offiziellen?:

Ein Unterschriftenbogen (PDF) kann bei Rapidshare heruntergeladen werden.

http://rapidshare.de/files/17411732/Ref ... S.pdf.html

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Bacardi
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#6 Beitrag von Bacardi » 10.04.06 @ 21:04

Ich finde es toll das man jetzt auch "öffentlich" etwas darüber geschrieben wird. Man sollte es nur richtig bekannt machen das es alle Leute erfahren.

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Dave
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#7 Beitrag von Dave » 11.04.06 @ 21:38

hier die neusten informationen, diese sind auch hier zu finden
Bisher haben sich Gruppen aus Zürich, Bern, Schaffhausen und St. Gallen gemeldet, welche aktiv (auch im Komitee) mitmachen wollen.

Eine Gruppe will am Cupfinal Unterschriften sammeln.

Aus Zürich ist nebst der Südkurve auch ein FDP-Mitglied bereit, mitzumachen.

Ich werde jetzt so schnell wie möglich alle kontaktieren, welche im Komitee mitmachen wollen.

Bitte diese Mitteilung auch in anderen Foren posten.


Ich habe vorhin mit der Bundeskanzlei telefoniert; der Unterschriftenbogen braucht noch eine Ergänzung.

Die Listen (d/f/i) werden sicher vor Ostern als PDF bereitstehen (mit Laserdrucker ausdrucken!)
Alte Säcke Basel

timosp
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#8 Beitrag von timosp » 12.04.06 @ 23:49

Bacardi hat geschrieben:Ich finde es toll das man jetzt auch "öffentlich" etwas darüber geschrieben wird. Man sollte es nur richtig bekannt machen das es alle Leute erfahren.
Es ist wichtig dass da alle mitziehen, 50'000 Unterschriften sind machbar.

http://www.woz.ch/artikel/newsletter/13228.html

Mods, Dieses Thema wichtig stellen!!

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ise
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#9 Beitrag von ise » 13.04.06 @ 0:13

Wann und wo kann man da unterschreiben? Müssen einfach alle mitziehen! Alle unterschreiben! :wink:
GC isch so geil, das macht eus so high!

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M.P.M
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#10 Beitrag von M.P.M » 13.04.06 @ 12:42

Infos betreffend Unterschriftensammlung:

Bitte noch nichts überstürzen! Die zuständigen Personen informieren sich zur Zeit über den Ablauf der Unterschriftensammlung und wie es den GC Fans am leichtesten geht, sich bei der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Nur mit Organisation kann man eine solches Ziel erreichen, also wartets ab, Infos folgen!
vorwärts gc züri

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