Referendum BWIS ("Hooligangesetz")

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Kurvenanzeiger
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Referendum BWIS ("Hooligangesetz")

#1 Beitrag von Kurvenanzeiger »

Worum geht’s?
Gegen das geplante Hooligangesetz (BWIS, Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) wurde von einem Komitee bestehend aus verschiedenen Interessengruppen das Referendum ergriffen. Bis Mitte Juli müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden.

Mit dem Unterschriften sammeln kann grundsätzlich begonnen werden.
Die Unterschriftenbögen können unter folgendem Link runtergeladen werden: http://www.referendum-bwis.ch/Unterschr ... nBIWIS.pdf

Folgendes ist zwingend zu beachten:

-Unterzeichnende müssen Schweizer BürgerInnen und mündig (mindestens 18 Jahre alt) sein.
-Pro politische Gemeinde einen separaten Borgen verwenden. (Die Stadt Zürich gilt als eine Gemeinde! / PLZ 8000 verwenden)
-Die Bögen müssen leserlich ausgefüllt werden.
-Die Listen dürfen nicht zerrissen werden.
-Sammeln kann jeder, auch Minderjährige und Bürger anderer Staaten, nur unterzeichnen nicht!
-Für die amtliche Beglaubigung sorgen wir, ihr müsst lediglich den Bogen ganz oder teilweise ausgefüllt an die auf dem Bogen aufgeführte Postfach Adresse retournieren.

Für genauere Informationen wurde eine Homepage aufgeschaltet: www.referendum-bwis.ch
Für Fragen im Zusammenhang mit der Sammelaktion steht euch zudem folgende E-Mail Adresse zur Verfügung:
referendum_gcz@gmx.ch

Dieser Thread gilt ausschliesslich als Info-Thread und wird von uns unterhalten. Für Diskussionen steht euch folgender Thread zur Verfügung: http://gczforum.ch/phpBB2/viewtopic.php?t=3467
Zuletzt geändert von Kurvenanzeiger am 25.05.06 @ 11:22, insgesamt 4-mal geändert.

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Kurvenanzeiger
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#2 Beitrag von Kurvenanzeiger »

Für die Sammelaktion vom Sonntag werden
noch diverse Helfer gesucht. Wer uns unterstützen will, möge sich unter
referendum_gcz@gmx.ch melden.

Danke!

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Dave
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#3 Beitrag von Dave »

Warum sollte jeder Unterschreiben?

Wie kommt man in die Datenbank?
• Polizei oder privater Sicherheitsdienst behaupten man habe etwas Verbotenes getan.
• Es reicht ein Verdacht – es gibt keine Prüfung der Schuld
• Es kommt zu keinem Verfahren
• Keine Möglichkeit der Verteidigung
• Der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, wenn er gelöscht werden möchte

Massnahmen gegen eingetragene Personen:
• Rayonverbot/Stadionverbot
• Ausreisebeschränkung
• Meldeauflagen
• Polizeigewahrsam

Allgemeines:
• Alle Massnahmen gelten für Kinder ab 12 Jahren, bis auf den Polizeigewahrsam (ab 15)
• Schützenswerte Daten wie Fotos und Adressen werden an private Sicherheitsdienste weitergegeben
• In der Schweiz gibt es insgesamt nur 200 Hooligans die der Polizei bereits bekannt sind

EM 2008:
• Gesetz ist Sinnlos. Gewalttouristen werden nicht durch eine nationale Schweizer Datenbank abgeschreckt.
Alte Säcke Basel

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M.P.M
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#4 Beitrag von M.P.M »

Bereits wurde mit dem Sammeln der Stimmen begonnen. Ich erlaube es mir hier den user sublimus aus dem fczforum.ch zu zitieren, der erste Erfahrungen beim Sammeln der Stimmen gemacht hat. Vielleicht hilft es auch euch weiter:

------------------------------------------------------------------------------------
Hier noch einige erste Eindrücke vom Unterschriftensammeln. Allerdings nicht von einem Fussballmatch sondern hier im Langstrassenquartier. Ich mache mal eine Aufstellung der häufigsten Bemerkungen von Leuten und was man dagegen sagen kann.


"Sch* Hooligans, sollen ruhig härter angepackt werden."

Klarmachen, dass es JEDEN Fussballfan treffen kann. Beispiele wie Altstetten oder Geschichten von Leuten, die zur falschen Zeit am falschen Ort standen zeigen das. Auch Zugspassagiere, die dummerweise zum selben Zeitpunkt wie eine Fanmeute unterwegs sind, kann es treffen, genauso wie im Shopville schon gewöhnliche Reisende Tränengas abbekommen haben, als ein FCB-Tross ankam. Verdacht und Aussage genügen, schon ist man drin.

Für Nicht-Fussballfans einen Vergleich bringen:

Dieses Gesetz ist wie wenn jeder Autofahrer grundsätzlich als Raser verdächtigt werden könnte. Ein Polizist äussert den Verdacht, dass Sie ein Raser sind (z.Bsp. weil Sie ein PS-starkes Auto haben) und schon ist Ihr Fahrausweis weg, ohne dass Sie je zu schnell gefahren sind. Messgeräte, die eine Geschwindigkeitsübertretung beweisen würden gibt es sowieso nicht mehr. Da entscheidet das wachsame Auge des Verkehrspolizisten, der kann das ja schon beurteilen. Würden Sie dazu ja sagen? Dann wäre doch das Problem der Raser gelöst?
=> Vielen geht dann ein Licht auf, was dieses Gesetz eigentlich bedeutet. Denn vielen gehen die Fussballfans am A* vorbei, weil sie selber keine sind. Autofahrer ist hingegen fast jeder.

Oder jeder Steuerzahler ist ein potentieller Steuerhinterzieher (einer der viel verdient wird einfach mal präventiv der Steuerhinterziehung angeklagt). Männer sind alle potentielle Vergewaltiger, etc.

Auch wichtig: die Fischenaffäre zeigt, dass der Staat immer wieder mal versucht, unsere Rechtsprinzipien ausser Kraft zu setzen und sich über den Datenschutz hinwegzusetzen. Wenn er mit dem Hooligangesetz damit durchkommt, dann ist ein Präjudiz geschaffen und das Risiko, dass dies dann auf andere Bereiche als Fussballfans ausgedehnt wird, ist enorm.


"Das ist ja schon nicht so schlimm. Die Polizei wird da schon nur die bösen Buben bestrafen. Man sollte da etwas mehr Vertrauen haben".

Beispiele wie Altstetten (wo vorwiegend normale Fussballfans verhaftet wurden, denen rein gar nichts nachgewiesen wurde) bringen, die zeigen, dass dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Und warum haben wir überhaupt Richter? Warum haben wir Verfahren? Warum haben wir all diese mühsamen Prozesse und Dinge wie die Unschuldsvermutung?

Weil wir dem Urteil der Executive (Polizei) misstrauen. Das Misstrauen der Polizei gegenüber ist ein grundsätzlicher Teil unserer Gesellschaftsordnung. Denn sonst könnte man ja die Richter generell abschaffen, man könnte die ganzen Verfahren abschaffen, man könnte generell die Polizei immer sofort an Ort und Stelle eine Strafe ausprechen lassen.

Wenn derjenige soviel Vertrauen in die Polizei hat, dann hätte er sicher nichts dagegen, wenn ein Polizist ohne Beweisführung beurteilt, ob er zu schnell gefahren ist, oder der Steuerbeamte beurteilt, ob er Steuern hinterzogen hat oder nicht, etc. und er keinerlei Rekursrecht oder Gerichtsverfahren bekommt. Das braucht er alles nicht, denn er vertraut ja der Polizei.


"Ja, aber irgendwas muss man doch machen gegen diese Hooligans"
Macht nicht den Fehler, auf integrative Fanarbeit hinzuweisen. Versucht auch gar nicht irgendwas zu verharmlosen. Ist hoffnungslos, die durch die Medien erzeugte Stimmung ist zu aufgeputscht. Erwartet auch kein Verständnis für Pyro etc.

Hooligans, Chaoten und Pyromanen sollen gezielt bestraft werden. Dafür braucht es aber in den Stadien ein Vermummungsverbot (wie in Deutschland) und Video-Überwachungsanlagen, damit Missetäter erkannt werden können.

Die Clubs müssten aber deshalb mehr in die Stadionsicherheit investieren, wozu sie wohl zu faul und zu geizig sind. Darum wird hier über ein Aushebeln des Rechtsstaates eine Billiglösung gesucht, um der Situation Herr zu werden.

Ausserhalb des Stadions müsste die Polizei konsequenter gegen Missetäter vorgehen. Wie oft habe ich es erlebt, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn ein Mob durch die Strassen marodiert. Mit Video aufnehmen und gezielt diejenigen herauspflücken, welche randalieren. Doch die Polizei scheut sich offensichtlich da hinzugehen wo's wehtut und hat lieber bequeme Kollektivbestrafungen à la Altstetten.

Die neuen Stadien in Basel und Bern zeigen im übrigen, dass Investitionen in die Stadionsicherheit und moderne Stadien die beste Wirkung gegen Hooligans haben. Ich kann mich auf jeden Fall an keine Auschschreitungen à la brennender Hardturm im Joggeli oder Wankdorf erinnern.

Dieser Verdacht der geizigen Clubs und der bequemen Polizei ist ja begründet und kommt auch relativ gut an. Aber ihr müsst umbedingt ein paar Ideen bringen, wie man der Situation Herr werden kann. Ohne das seit ihr unglaubwürdig in den Augen eines nicht-aktiven Fussballfans.


"Aber die Euro 08!!!"

Das Hooligangesetz hilft Nullkommanichts um die Euro 08 vor Gewalttätern zu schützen.

Die paar Schweizer Hooligans, die allenfalls durch dieses Gesetz von den Stadien ferngehalten werden können, sind absolute Chorsängerknaben im Vergleich zu dem, was aus Deutschland, Holland oder England antrabt oder was uns im Falle einer EM-Teilnahme der Türkei droht. Da braucht es ganz andere Massnahmen wie vernetztes Vorgehen mit den europäischen Nachbarn und Verstärkung der Polizei. Man könnte sich durchaus vorstellen, für die Zeit der Euro 08 gewisse Nostandsmassnahmen zu akzeptieren, aber dann nur für die Euro 08.

Das Hooligangesetz ist ein billiger Kniefall vor der UEFA, die mit einer prall gefüllten Hooligandatenbank beeindruckt werden soll. Und eine bequeme Billiglösung, damit die Clubs nichts in die Stadionsicherheit investieren müssen und sich die Polizei via Sippenhaft gar nicht auf die Mühsal einlassen muss, die wirklichen Täter zu finden und zu bestrafen.

Dieses Gesetz ist etwas UEFA-Promotion und spart etwas Geld bei den Clubs und macht die Arbeit der Polizei etwas bequemer. Doch dafür die Prinzipien des Rechtsstaates wegwerfen? NIEMALS.

Noch ein paar Tipps

- Betonen, dass man selber kein Gewalttäter ist ("meine letzte Schlägerei fand auf dem Pausenhof statt")
- Bieder und anständig kleiden, d.h. keine schwarzen Kaputzenpullis, frisch rasiert, wenn ihr Brille habt, dann setzt sie auf und sauft nicht zuviel
- Mitgliedschaft in harmlosen Vereinigungen betonen ("ich war FDP-Gemeinderatskandidat und bin ein harmloser Computer/Finanz-Nerd")
- Den besorgten Bürger geben, der sich einfach um unseren Rechtsstaat sorgt
- Antiamerikanismus ausnützen: Gesetz ist nicht viel besser als der Patriot Act oder andere undemokratische Anti-Terrormassnahmen von Bush (Verbindung Bush - Blocher - Hooligangesetz erzeugen)
vorwärts gc züri

uhu
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#5 Beitrag von uhu »

Ein anderer wichtiger Punkt:

Man kann das Referendum m.E. auch dann unterschreiben, wenn man gar noch nicht definitiv sicher ist, wie man Abstimmen wird. Respektive auch dann wenn man sogar für dieses Gesetzt ist. Denn es ist wichtig, dass das Stimmvolk, inkl. Fans differenziert über die Problematik diskutieren können. Und ein Abstimmungskampf ermöglicht eben genau diese Diskussion!
Ohne Abstimmung keine Diskussion, und das ist vermutlich fast wichtiger als das Abstimmungsresultat.

Zudem: sollte das Referendum tatsächlich zustandekommen, so werden Fussballfans plötzlich auch als Stimmbürger wahrgenommen. Auch von den Politikern, und das kann auch in Zukunft und für andere Themen wichtig sein. Auch für Tribünenbesucher z.B.

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Kurvenanzeiger
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#6 Beitrag von Kurvenanzeiger »

Einige Hinweise/ Erfahrungen für die restlichen Sammelaktionen:

Grundsätzlich erweisen sich die Spiele als hervorragender Sammelort. Das Potential an Unterschreibenden ist enorm, Überzeugungsarbeit ist nur selten nötig. Aus unserer Sicht konnte dieses Potential gestern leider nur mit mässigem Erfolg ausgenutzt werden. Um dieses Potential vor allem hinsichtlich der letzten beiden Heimspielen so gut wie möglich auszunützen, sind wir auf die Hilfe eines jeden angewiesen. Ein paar Unterschriften sammeln kann jeder.

Am Spieltag bitten wir um etwas Geduld, auch wenn gerade kein Sammler frei ist, nehmt euch die Zeit, es kostet euch höchstens 2 Minuten und wir sparen viel Zeit.

Um dem Chaos an den Spieltagen etwas vorzubeugen bitten wir euch bereits während der Woche in eurem Umkreis/Gemeinde zu sammeln und dann den Bogen am Spieltag abzugeben. Den Bogen runterladen und ausdrucken kann jeder. Nur so können wir unsere Ressourcen am Spieltag besser nutzen.

PS:Nicht zu letzt wäre es möglicherweise noch von Vorteil wenn gewisse Leute wissen, ich welcher politischen Gemeinde sie wohnhaft sind. Aber nüt für unguet ;)

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Calanda Viva
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#7 Beitrag von Calanda Viva »

mal so ein gedankenanstoss:

hab heute im tv gesehen, dass bei einer deutschen im haus/garten wo auch immer knochen von 9 babys gefunden wurden, welche verscharrt wruden. nun gut, da dieser "vorfall" schon länger zurück liegt und nicht genau nachgewiesen werden kann, ob die frau die babys auch getöt hat, muss die angklagebank nun beweisen, dass die babys getötet wurden und nicht schon tot geboren wurden (was ja doch ziemlich unwahrscheinlich zu sein scheint).

und was geht bei uns ab? wegen dummen rumstehens kommste in eine datenbank und von dort erst wieder raus, wenn du deine unschuld beweist. verhältnisblödsinn?
-- kiffen zerstört die revolutionäre zelle jedes jugendlichen, deshalb: trinkt mehr! --

-- where's your anger, where's your fucking rage?! --

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Silv'
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#8 Beitrag von Silv' »

in dubio contra reum?

dieter
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#9 Beitrag von dieter »

@GC-Komitee:

Check your mail

macau
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Spendenkonto offen

#10 Beitrag von macau »

Spenden (wie auch Unterschriften sammeln) kann und darf jeder - auch wenn man nicht stimmberechtigt ist.

Das Postkonto lautet:

Referendum BWIS
60-601307-2

Einzahlungen koennen ueber die Post, oder auch online (e-banking oder yellownet) gemacht werden. Spenden aller Art sind wilkommen - kleinere Spenden von vielen Leuten machen am Ende eine grosse Summe aus, bitte denkt nicht es wuerde sich nicht lohnen 10.- zu ueberweisen

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